„Ich zittere um mein Land, wenn ich daran denke, dass Gott gerecht urteilen wird.“ Thomas Jefferson , 1743-1826, Verfasser der Unabhängigkeitserklärung und 3. US Präsident
Eisberge voraus! Die nächste mächtige Abwärtswelle im Ölpreis-Krieg nimmt ihren destruktiven Verlauf. Dazu kommen die Wachstumsabschwächung in China und der nur mühsam verhinderte Börsen-Crash in Shanghai. Als ob das nicht schon genug wäre, hat jetzt noch eine unkontrollierbare Explosionssequenz den wichtigen Hafen von Tianjin verwüstet. Der Dow-Jones-Index und der voraus laufende Dow-Transport haben zuletzt, das fehlte noch, das stärkste Bärenmarktsignal seit 2011 ausgesendet, das gefürchtete Death Cross. Unterdessen kämpft Europa an zahllosen Fronten mit sich selbst, ohne allerdings zu tragfähigen Lösungen zu finden. Die Appelle der EZB, dass nun die Politiker die Probleme meistern müssen, verhallen denn auch ungehört. Zunehmend scheint es, als ob die völlig konsistenzlosen EU- und NATO-Entwicklungen von aussen gesteuert werden, und zwar nicht zum Vorteil der europäischen Bevölkerung. Wie passt das alles zusammen, und wem nützt es?
Ölmarkt – Desinformation und Geo-Strategie
Für den informierten Beobachter sieht die Interpretation der Geschehnisse am internationalen Ölmarkt so aus: Die USA förderten die eigene Fracking-Industrie ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung und Auswirkungen auf die Qualität des Wassers, um Energie-Autarkie herzustellen und eine weitere Exporttechnologie zu haben. Sie versuchten damit zugleich, die Rolle des Swing-Produzenten von Saudi-Arabien zu übernehmen. Diese Position würde hilfreich sein, Europa und die zentralasiatischen Länder aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen herauszulösen und die Integration in deren Infrastruktur und die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung zu beenden. Ob jetzt die Saudis die Russen und andere Produzenten, die hohe Förderkosten haben oder einen Preis von eher 100 US-Dollar je Fass benötigen, um ihre Budgetverpflichtungen erfüllen zu können, aus dem Markt drängen wollen oder ob das Ziel die US Fracking Konzerne sind, die ja auch eher Produktionskosten von 50-90 US-Dollar je Fass haben, oder beides, ist im Hinblick auf die globalen Auswirkungen ziemlich egal. Der Effekt ist, dass alle wichtigen Produzenten von Nigeria über Algerien und die Länder des Nahen Ostens bis hin zu Malaysia, vor allem aber Russland, empfindlich getroffen werden. Ein erwünschter Nebeneffekt ist, dass z.B. auch der Unruhestifter Venezuela in einer Dauerkrise versinkt und damit der Mittelzufluss für US-kritische Staaten im Vorhof der USA wie Nikaragua, Ecuador, Bolivien versiegt. Die USA nehmen in Kauf, dass die eigene Ölindustrie, insbesondere die Fracking Unternehmen, unter dem Preiszerfall leiden. Dafür werden viele übergeordnete geostrategische Ziele erreicht, die alle anderen wichtigen Teilnehmer am Ölmarkt sehr viel mehr schwächen – ein guter Trade-off, wenn man die humanitären Katastrophen wie ein Psychopath auszublenden vermag.
Libyen – Apocalypse now
Wenn man etwas weiter zurückgeht, in die Zeit des sogenannten arabischen Frühlings, dann muss zumindest aus heutiger Sicht auffallen, dass die zuvor entstandenen Strukturen, weit davon entfernt gut zu sein, immerhin eine gewisse Stabilität garantierten. So wurde Gaddafi von Sarkozy und anderen hofiert, Libyen war ein signifikanter Investor und Gaddafi hatte auch Ambitionen, die darüber hinaus gingen. So plante er bereits recht konkret einen Gold-Dinar als pan-afrikanische Währung, hatte 10 Mrd. US-Dollar für eine afrikanische Entwicklungsbank zurückgestellt, aus ähnliche Motiven, wie sie jetzt zur BRICS Entwicklungsbank NDB und der asiatischen Alternative AIIB geführt haben (siehe Macro Perspective vom 15. April 2015). Libyen war in der gesamten Sahelzone der grösste Geber von Entwicklungshilfe bei Bewässerungsprojekten, Agrarentwicklung, etc. Gaddafi war auch ein Gegengewicht in der gesamten Region zu den heute aktiven Dschihadisten. Seit seiner vielfach gepriesenen Eliminierung, z.B. durch Hillary Clinton: „We came, we saw, he died“, starben Hundertausende von Libyern, Millionen flüchteten, das Land ist in unregierbare Zonen zerfallen. Extremisten, Menschenschmuggler, Fundamentalisten und Milizionäre treiben jetzt ihr Unwesen. Die Ölproduktion ist im Verhältnis zu 2010 auf gerade noch einen Fünftel zurückgegangen. Die ganze Sahelregion, also Mali, Niger, Mauretanien, Nigeria, etc. sind grossenteils in das Mittelalter zurückgefallen, willkürliche Kriegshandlungen durch hochgerüstete Extremisten, die wiederum zum grossen Teil gar nicht aus der Region stammen, sondern aus Afghanistan, Yemen oder Iraq importiert wurden, treffen Dörfer, Städte, ganze Landstriche von der Grösse europäischer Länder. Die Waffen stammen überwiegend aus den reichlichen Beständen Gaddafis. Die Flüchtlingsströme sowohl aus Afrika wie aus dem Nahen Osten verlaufen hauptsächlich über Libyen – und überschwemmen Europa, sofern das Massengrab Mittelmeer erst einmal überwunden werden kann.
Frankreich und USA – eine merkwürdige Afrika-Allianz
Traditionell ist immer Frankreich in der Sahelzone/Nordwestafrika als Schutz- und Ordnungsmacht aufgetreten. Bei Bürgerkriegen, Revolten, Putschversuchen, oder auch mal, um einen Diktator zu schützen oder zu stürzen, je nachdem. Das „je nachdem“ bemisst sich an den französischen Interessen. Eine der wenigen prosperierenden Industrien in Frankreich ist ja bekanntermassen die Nuklearindustrie. Sowohl der eigene Betrieb von Kraftwerken als auch die Erstellung und Betreibung für Auftraggeber ist Gegenstand von Areva, dem staatlichen Nuklearkonzern, früher Framatome, erweitert um die Nuklearsparte von Siemens und die Übernahme von Westinghouse. Das radioaktive Rohmaterial bezeiht Frankreich fast vollständig aus Lagerstätten wie Arlit mitten in der Wüste des Niger. Als fundamentalistische Milizionäre, ausgerüstet mit modernsten Fahrzeugen, den Lagerstätten verdächtig nahe kamen und die staatlichen Schutzkräfte dem nichts entgegenzusetzen hatten, denn viele Soldaten desertieren oder wechseln zu den besser ausgerüsteten und bezahlten Milizen, entsandte Frankreich eine Elitetruppe, die den Vormarsch der Milizen schnell bremste und diese schliesslich auch deutlich zurückdrängte. Allerdings blieb es dabei, obwohl auch eine Zerstörung der gegnerischen Verbände möglich gewesen wäre? Die USA dagegen traten traditionell in Afrika militärisch überhaupt nicht in Erscheinung. 2007 jedoch wurde AFRICOM als sechstes Regionalkommando errichtet. Sitz ist in Stuttgart. Es ist für ganz Afrika ausser Ägypten zuständig, das in den Bereich Central Command fällt. Seitdem werden ständig und in einer wachsenden Anzahl von Ländern, zum Teil gemeinsame, Manöver abgehalten. Auch Waffenlieferungen nehmen zu. Der Netto-Effekt, Stand 2015, ist jedoch, dass insgesamt die erstrebte Stabilität, die Stärkung demokratischer Strukturen und Staaten und die Schaffung von Wohlstand die breite Bevölkerung nicht erreicht, sondern vielmehr nur die Spitzen der Gesellschaft begünstigt werden, bspw. die aus blankem Nepotismus geschaffenen Öl-Multimilliardäre in Angola, die in der teuersten Stadt der Welt, Luanda, residieren.
Syrien, die Türkei, die Kurden, Iran – die Komplexität wächst
Nachdem der Russland-Verbündete Gaddafi weg war, blieb im Mittelmeerraum nur noch Syrien. Alle Versuche, den Diktator Assad durch eine mehr oder weniger inszenierte „Revolution“ zu beseitigen, schlugen indes fehl. Eine unheilige Allianz bildete sich, deren gemeinsames Ziel der Sturz Assads um jeden Preis war. Sie besteht aus den fundamentalistisch sunnitischen Saudis und Katar, weil es um die Eindämmung der Schiiten im Libanon, in Yemen und sonstwo und vor allem gegen den Iran und dessen Einflussgebiet geht – eine Frage der nackten Fort-Existenz für diese fossilierten mittelalterlichen Monarchien. Dann Erdogan, der die Türkei wieder zu Grösse, Macht und Einfluss führen will, und der wenig Rücksicht auf die Verfassung, die Minderheiten, Partner und Gegner nimmt. Und schliesslich die USA, die Russland den letzten Verbündeten in der Region nehmen wollen. Diese Parteien haben, wie es heute scheint, die IS-Vorläufer und -Ableger zumindest nicht bekämpft, sondern toleriert, wenn nicht genährt und aufgerüstet, zumindest passiv, indem die Waffenbestände von Saddam Hussein und Gaddafi, teilweise auch die Assads in deren Hände fallen gelassen wurden. Und, in finanzieller Hinsicht, haben sie auch den IS Öl-Trade ermöglicht oder laufen lassen. Das Ganze ist ähnlich gelagert wie der Fall der gegen die damalige Sowjetunion aufgerüsteten fundamentalistischen Stammesfürsten und War Lords in Afghanistan, aus denen später die Taliban wurden. Inzwischen ist aus all diesen Gruppierungen ein einziger unkontrollierbarer zerstörerischer Golem geworden, den die Erschaffer nicht wie Rabbi Löw de-aktivieren können, denn dazu fehlen ihnen Wissen und auch Gewissen..
Neue Realitäten in Nahost
Mit dem aktiven Kriegseintritt der Türkei in Syrien und dem Nuklearabkommen mit Iran werden die Karten in der Region neu gemischt. Letzteres dürfte eine der Hauptursachen für den neuerlichen Preiszerfall am Ölmarkt sein, denn der Iran kann seine Fördermengen nach dem Ende der 30-jährigen Sanktionen auf mittlere Sicht beträchtlich hochfahren. Das gefällt den Saudis und den Golfstaaten gar nicht. Geo-strategisch kann die Annäherung des Westens an den Iran vor allem durch die USA nur so interpretiert werden, dass die Tage der fundamentalistischen Golf-Monarchien gezählt sind, weil sie in der neuen Sicherheitsarchitektur des Nahen und Mittleren Ostens nicht mehr benötigt werden oder keinen Platz mehr finden. Schwieriger ist der Fall Türkei, denn diese verfolgt eine Mehrfachstrategie und will dabei auch die Kurdenfrage auf unfriedliche Weise unter dem Deckmantel des Krieges gegen Assad lösen. Erdogan erhebt territoriale Ansprüche auf Provinzen Syriens, die nach dem Ende des Osmanischen Reiches nach dem ersten Weltkrieg an das britische Protektorat Syrien fielen. In dieser Gemengelage sollte die Chronologie der Ereignisse zur Orientierung klar vor Augen sein. Seit dem Sturz Saddam Husseins versinkt der Iraq im Chaos, weite Teile des ehemaligen Militärs sind mitsamt den Waffen zu den Milizen gestossen. Sunniten und Schiiten streiten. Im Nordosten des Iraq, in den ölreichen Regionen um Mossul und Kirkuk jedoch, ist, ohne dass dies einen grossen Niederschlag in den westlichen Medien gefunden hätte, ein quasi wohl funktionierender Staat entstanden, die Autonome Kurdische Region mit der Hauptstadt Erbil. Diese könnte bei einer erweiterten Lösung, Kurden leben im Iran, der Türkei, Iraq und Syrien, die Kernzelle eines neuen Staates sein, der durch Stabilität, demokratische Strukturen und eine säkularisierte Gesellschaft ein Gegengewicht zum aktuellen Chaos bilden wird. Warum ist es wahrscheinlich, dass es so kommen wird? Weil die USA ihre schützende Hand über die Kurdenrepublik im Iraq halten und eine regionale Machtstruktur anstreben, bei der es keine Hegemonialmächte gibt. Ein Kurdenstaat und Israel würden zwei Gegengewichte in der Region bilden, beide haben kein historisch belastetes Verhältnis zueinander, deshalb würde es Stabilität bringen. Die Priorität jetzt bleibt jedoch der Sturz des Russland-Verbündeten Assad. Und um die Türkei zum Kriegseintritt gegen Assad-Rest-Syrien zu ermuntern, unterstützen die USA die perfide türkische Politik, zugleich gegen die (türkischen) Kurden vorzugehen, nicht jedoch gegen den Golem IS. Die Berichterstattung in den westlichen Medien folgt zumeist den Vorgaben aus Washington. So wurde zwar häufig über die Peschmerga berichtet (iraqische Kurden), die sich heldenhaft mit deutscher Waffenunterstützung (Auftritt Ursula von der Leyen) den IS Milizen entgegenstellten, doch in Wirklichkeit waren es die türkischen PKK Kurden, welche die massakrierte Jesiden Minderheit vor dem sicheren Ende bewahrten, indem sie unter Einsatz ihres Lebens und ohne moderne Waffen das Notwendige taten. Die ganze Heuchelei der Politiker und gleichgeschalteten Medien tritt zutage, wenn man sich erst einmal bewusst macht, wer den Golem IS geschaffen und genährt hat – und gewähren lässt.
Die USA und Europa – ein desillusionierendes Verhältnis
Wer sich mit den amerikanischen Strategiepapieren beschäftigt, versteht schnell, dass Iraq, Libyen, Syrien, Ukraine im Zusammenhang stehen und einer globalen Hegemonialstrategie folgen. „We are an Empire now“, sagen die Amerikaner und meinen damit, dass sie allein bestimmen. Ein gutes Beispiel ist die Klage 6001 gegen die Deutsche Bank, in der ihr von der US Regierung zur Last gelegt wird, russische Vermögenswerte von Personen auf der Sanktionsliste unter Verwendung von US-Dollar bewegt zu haben. Die Zuständigkeit der US Justiz erwächst aus der Verwendung der amerikanischen Währung. Je nachdem, wie deutlich das Exempel für die europäischen Freunde werden soll, könnte es für die Deutsche Bank existenzbedrohend werden. Immerhin lag die Strafzahlung, mit der BNP von der US Justiz im Mai 2015 wegen ähnlicher Vergehen belegt wurde, bei fast 9 Mrd. US-Dollar, der höchsten je verhängten Strafe im gegebenen Kontext. Bezeichnend ist auch, wie mit der NSA-BNDAffäre umgegangen wird, nämlich gar nicht. Der offensichtliche Tatbestand des Landes- und Hochverrats im Zusammenhang mit BND, Kanzleramt, Innenministerium wird nicht einmal zu erheben gewagt. Stattdessen wurde jetzt eine lachhafte Affäre um netzpolitik.org inszeniert, bei der der deutsche Generalbundesanwalt als Bauernopfer gebracht wurde. Die Destabilisierung Europas, der Aufstieg von faschistischen und linksextremen Parteien, die Flüchtlingsflut etc. wird von den USA in Kauf genommen, denn jede Schwächung anderer Mächte ist eine Stärkung ihrer relativen Position. Dazu ist den US-Strategiepapieren folgend das effektivste Mittel, die wechselnden Partner und Gegner mit vielfachen Dilemmata oder Polylemmata zu konfrontieren. Doch darüber wollen sich die Europäer nicht klar werden. Sie lassen sich weiter einspannen und desorientieren, zahlen den Preis wie bei den Russland-Sanktionen, werden von den Folgen der aggressiven US-Politik geschädigt und verhandeln dennoch über TTIP, als wollten sie die Souveränität am liebsten ganz an die USA abgeben.
Europa im Blindflug
Das „Schlafwandlerische“ der europäischen Politiker erinnert mehr als nur oberflächlich an die Zeit vor 1914, dem Höhepunkt im Streit der alten Grossmachtinteressen, der dann einen plötzlichen Krieg entzündete, den hinterher angeblich keiner wollte. 1918 wurden viele der Grenzlinien zwischen den als Folge des ersten Weltkrieges zum Teil neu geschaffenen Staaten gezogen, die allerdings heute zerfallen sind oder zerstört werden. Bezeichnend für das amerikanisch-europäische Verhältnis ist ja ein unglaublicher Vorgang, der jedoch in den europäischen Medien kaum hinreichend beleuchtet wurde. Gemeint ist die Aussage von Victoria Nuland, der Europabeauftragten der US Regierung, „Fuck the EU“ im Zusammenhang mit der Anfang 2014 initiierten Machtübernahme der US Marionetten in der Ukraine, obwohl gerade drei EU Aussenminister mit dem amtierenden und gewählten Präsidenten Janukowitsch und russischen Diplomaten eine Verhandlungslösung gefunden hatten. In einer Welt des wechselseitigen Respekts auf Augenhöhe hätte dieser Elefant im Porzellanladen der internationalen Diplomatie unverzüglich seine Demission erlebt. Doch dieser mehrfache Affront wurde einfach ausgeblendet. In dieselbe Kategorie fallen auch die Bekenntnisse von Udo Ulfkotte, einem jahrzehntelang bei der FAZ gehätschelten systemkonformen Journalisten, dass er auf der CIA-Gehaltsliste gestanden habe und Berichte geschönt oder auch gar nicht gebracht habe. Das fand auch keinen Widerhall in den Medien.
Aus europäischer Sicht könnte die Befolgung folgenden praktischen Ratschlags von Thomas Jefferson hilfreich sein: „Besser den Wolf aus der Schafherde heraushalten als darauf zu vertrauen, man könne ihm Zähne und Klauen ziehen, nachdem er eingebrochen ist.“
