Auf der diesjährigen Investorenkonferenz «Investora» waren die «Bilateralen III» das Thema des Podiumsgesprächs, welches den Abschluss der jährlich stattfindenden Konferenz in Dübendorf (ZH) bildete. Wie erwartet, kam es unter dem Titel «Bilaterale III – Chance oder Risiko für die Schweiz?» zu einer engagierten Debatte zwischen zwei herausragenden Schweizer Unternehmerpersönlichkeiten: Magdalena Martullo-Blocher, Chefin der EMS-Chemie und SVP-Nationalrätin, und Simon Michel, CEO von Ypsomed und FDP-Nationalrat. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob das neue Vertragspaket mit der EU für die Schweiz mehr Chancen oder Risiken birgt und welche Folgen eine Ablehnung hätte.
Simon Michel: Bilaterale als Fundament des wirtschaftlichen Erfolgs
Simon Michel hob das Erfolgsmodell der bisherigen bilateralen Beziehungen hervor. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt und stabile Spielregeln seien für Schweizer Unternehmen unerlässlich, zumal rund 60% der Schweizer Exporte in die EU ausgeführt werden. Er warnte vor einem Rückzug in die Abschottung sowie vor den ökonomischen Folgen eines Neins, wie er beispielhaft an den negativen Auswirkungen des Brexits aufzeigte. Die laufende Übernahme von EU-Recht in den klar abgegrenzten Kernbereichen Personenfreizügigkeit, Handel, sowie Land- und Luftverkehr sieht Michel als pragmatische Voraussetzung für den Zugang der Schweizer Unternehmen zum Binnenmarkt der EU und bezeichnete sie als bewährte Praxis. Zudem blieben Schweizer Gesetze «übersichtlicher und eigenständig übersetzt».
Magdalena Martullo-Blocher: Warnung vor Souveränitätsverlust und wachsender Regulierung
Demgegenüber steht Martullo-Blochers vehemente Kritik. Sie sprach von einem «Unterwerfungsvertrag», durch den die Schweiz in entscheidenden Bereichen die Kontrolle an Brüssel abgebe. Durch die automatische und direkte Übernahme von EU-Recht – so die SVP-Nationalrätin und Unternehmerin – drohten überbordende Regulierungen, die insbesondere KMU und Kantone überforderten. Jährlich erlasse die EU Hunderttausende Seiten neuer Vorgaben, deren Nachvollzug auch für moderne und grosse Unternehmen mit entsprechenden Ressourcen schwer leistbar sei. Zudem warnte sie vor einer Ausweitung der Personenfreizügigkeit, die Milliardenkosten für die Schweizer Sozialwerke verursachen werde und einer schleichenden Entmachtung von Volk und Parlament, da bei einer Annahme der neuen Verträge künftig zentrale Gesetzesanpassungen ohne direktdemokratische Mitsprache erfolgen würden.
Kontroverse um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität
In der teils hitzig geführten Debatte wurden zentrale Streitpunkte deutlich: Während Simon Michel die Schweiz als innovationsgetriebenen Profiteur des Binnenmarkts sieht, zeigte sich Magdalena Martullo-Blocher überzeugt, dass Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auch ohne das vorliegende Vertragspaket möglich sind. Beide betonten die Bedeutung klarer Rahmenbedingungen und offener Märkte, differierten aber fundamental in der Beurteilung von Risiken und Souveränitätsfragen. Im weiteren Diskussionsverlauf widmeten sich die Redner auch dem Themenkomplex Mutual Recognition Agreement (MRA). Für Michel sichert das MRA Schweizer Unternehmen international Wettbewerbsfähigkeit und schnellen Marktzugang, da Zulassungen grenzüberschreitend gegenseitig anerkannt würden. Martullo-Blocher hält dagegen, dass Unternehmen durch EU-Anpassungen erheblich Mehrarbeit hätten und warnt vor Milliardenkosten, welche als Folge des Abkommens auf die Sozialwerke zukommen. Während Michel die Zusatzkosten für Zuwanderung als relativ moderat einschätzt, sieht Martullo-Blocher ein dramatisch höheres Risiko für den Sozialstaat.
Streit um die Rolle des Europäischen Gerichtshofs
Ein weiterer Streitpunkt: Die rechtliche Ausgestaltung der Streitbeilegung. Während Michel das vorgesehene Schiedsgericht als unabhängigen und fairen Mechanismus bezeichnet, betont Martullo-Blocher, dass sich die Richter an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs halten müssen und daher im Endeffekt einseitig der EU-Gerichtsbarkeit unterstellt wären.
«Das ist kein Freihandelsabkommen. Das ist kein bilaterales Abkommen […] das ist ein Unterwerfungsvertrag von zwanzigtausend Seiten.»
Magdalena Martullo-Blocher
Was passiert bei einer Ablehnung der Bilateralen III?
Doch was würde passieren, wenn die Neuauflage der bilateralen Verträge abgelehnt würde? Auch diesbezüglich gehen die Meinungen diametral auseinander. Simon Michel warnt ausdrücklich vor einem schleichenden Niedergang im Falle einer Ablehnung der Bilateralen III – er spricht davon, dass das «Absterben» der Wirtschaftsbeziehungen vergleichbar sei mit «Diabetes Typ 2»: schleichend, aber letztlich folgenschwer bis hin zum Verlust von Körperteilen. Ein Ja dagegen verspreche Stabilität und Planungssicherheit.
Martullo-Blocher widerspricht: Selbst ohne das Abkommen könne die Schweiz als «Innovationsweltmeister» bestehen, sich neue Märkte erschliessen und dank ihrer Tradition international erfolgreich bleiben. Sie sieht bei einer Ablehnung des Pakets bestenfalls «Strafmassnahmen», keine Existenzbedrohung, und beruft sich darauf, dass in einem solchen Fall die «Bilateralen II» weiterhin gültig bleiben und die Schweiz damit sowie in Kombination mit den Freihandelsabkommen mit Staaten wie Indien, China oder seit Neuestem den Mercosur-Staaten weiterhin gut aufgestellt sei und warnt vor den Kosten und Kontrollverlusten eines «schlechten Deals».
«Sechzig Prozent unseres Handels machen wir mit der EU. Spielen wir nicht mit dem Feuer, schotten wir uns nicht ab. Seien wir offen.»
Simon Michel
Ausblick: Wann kommt die Volksabstimmung?
Unklar ist, wann (und ob) die Bevölkerung über die Bilateralen III abstimmen darf. Diskussionen um das notwendige Referendum, ein mögliches Ständemehr und den möglichen Zeitpunkt eines allfälligen Abstimmungstermins vor den Wahlen 2027 oder erst danach zeigen: Das Thema bleibt hochaktuell und wird die politische Agenda noch lange bestimmen.
Fazit
Die Diskussion zeigte eindrücklich, dass die Bilateralen III nicht nur eine wirtschaftliche, sondern vor allem eine grundsätzliche politische und gesellschaftliche Frage darstellen. Während Simon Michel im neuen Vertragspaket eine notwendige Grundlage für den langfristigen Zugang zum EU-Binnenmarkt, Planungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft sieht, warnt Magdalena Martullo-Blocher vor zunehmender Regulierung, höheren Sozialkosten und einem Verlust an nationaler Souveränität. Einigkeit bestand lediglich darüber, dass offene Märkte und verlässliche Rahmenbedingungen für den Erfolg der Schweiz entscheidend sind. Ob die Bilateralen III letztlich als Chance oder als Risiko wahrgenommen werden, hängt deshalb wesentlich davon ab, wie die Bevölkerung den Zielkonflikt zwischen wirtschaftlicher Integration und politischer Unabhängigkeit bewertet. Die Debatte dürfte die Schweiz bis zu einer möglichen Volksabstimmung weiterhin intensiv beschäftigen.
