„Ich habe kein Vertrauen in die Arithmetik der Politik.“ Adam Smith, 1723-1790, Nationalökonom und Philosoph
Die italienische Politik ist von jeher komplex und von aussen betrachtet oft schwer verständlich. Doch die Wahl Anfang März hat zu einem in der EU einmaligen Ergebnis geführt: Mehr als 50% der Stimmen entfielen auf extremistische oder populistische Kräfte, die jeweils Euro-kritisch sind. Dass die, nach alten ideologischen Kategorien, scheinbar unvereinbaren Parteien Lega (Nord) und 5-Sterne-Bewegung nun sogar eine Regierungskoalition mit augenscheinlich bizarren Forderungen an die EU bilden, ist zugleich ein Novum in der EU-Geschichte und wohl auch deren bisher stärkste Belastungsprobe.
Italienische Koalitionsbildung lässt Euro abstürzen
Der erste Effekt ist ein deutlich abgeschwächter Euro und neuerlich steigende Zinsen bei den EU-Staatsanleihen. Seit Jahresanfang hatte sich der Euro stabil zwischen 1.20 USD und 1.25 USD bewegt, hat dann jedoch seit Mitte April rapide an Wert verloren. Eine Bewegung von 1.24 USD auf 1.17 USD, bei der die etablierte Trading-Range nach unten durchbrochen wird, ist am Devisenmarkt nicht trivial. Zwar liesse sich die Euro-Schwäche auch mit der Zinsdifferenz zum USD erklären, doch die bestand schon zuvor für längere Zeit. Tatsächlich blieb der Euro weit über den 4. März hinaus auf einem Niveau von 1,22 USD bis 1,24 USD und stürzte erst ab, nachdem 5-Sterne-Bewegung und Lega die gänzlich unwahrscheinliche Koalitionsbildung angekündigt hatten. Unerwartet auch deshalb, weil die 5-Sterne-Bewegung zuvor ein Zusammengehen mit der rechts-aussen-Lega kategorisch ausgeschlossen hatte.
Krise der Volksparteien
Ähnlich wie in Frankreich, Deutschland, Spanien und vielen anderen europäischen Ländern sind auch in Italien die im 20. Jahrhundert klassischen Parteien und politischen Lager in Auflösung. Und vielleicht gerade, weil in Italien dieser Auflösungsprozess seit den Krisen der 1980er Jahre und dem darauf folgenden Ende der staatstragenden Democrazia Cristiana 1993 schon so lange läuft, kulminiert die allgemeine politische Entwicklung in Europa nun in Italien, einem von sechs Gründungsmitgliedern der EU, und, immer noch, der drittgrössten Volkswirtschaft des Kontinents.
Gegen EU und Euro
Einer Indiskretion gegenüber der Presse zufolge sind zwar die im Wahlkampf postulierten populistischen Forderungen beider Parteien, aus dem Euro auszusteigen, inzwischen vom Tisch, dafür gibt es eine Reihe von Forderungen gegenüber der EU, die den EU-Bürokraten nicht schmecken können – und die Finanzmärkte in Angst und Schrecken versetzen.
Am schwersten wiegt wohl das Verlangen nach einem Schuldennachlass in Höhe von 250 Mrd. EUR an die Adresse der EZB. Darüber hinaus soll die EZB ein Verfahren etablieren, das es Mitgliedsländern erlaubt, aus der gemeinsamen Währung auszusteigen. Eine solche Möglichkeit war im Euro-Raum bislang nicht vorgesehen – der Euro, ein Bund für die Ewigkeit.
Der Russland-Faktor
Ein weiterer Punkt ist die Forderung, alle Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Damit steht Italien nicht allein, immerhin hat Österreichs Regierung Ähnliches verlauten lassen, und auch in Deutschland gibt es viele gleichlautende Stimmen, vor allem aus der Industrie. Unklar ist jedoch, ob hier die ökonomische Vernunft spricht, oder ob die Allianz zwischen Putin und den nationalistischen Parteien innerhalb der EU dazu genutzt wird, letztere zum Sprachrohr und Instrument der russischen Interessen zu machen. Immerhin ist Russland als Ziel der seit inzwischen mehrere Jahre dauernden Sanktionen ebenfalls in einer ökonomischen Krise, was sich nicht zuletzt an der schwachen Währung zeigt.
Das Trump-Rezept in Italien
Ein Affront für die EU ist weiterhin die Absicht, alle EU-Verträge neu zu verhandeln, ein Vorgehen, das zweifellos bestärkt wurde von Trumps rüden Vorstössen bezüglich internationaler Verträge wie NAFTA oder dem Pariser Klimaschutzabkommen. Ein zentraler Punkt, wie könnte es anders sein, ist die Flüchtlingspolitik der EU und die Rolle, die Italien dabei zugedacht ist. Das 50-Mrd.-Euro-Paket für die Unterbringung und Integration von Asylanten der früheren Regierung soll rückgängig gemacht werden. Angeblich eine halbe Million in Italien lebende illegale Immigranten sollen deportiert werden. Die Angst bei den zum Teil seit Jahrzehnten in Italien lebenden Immigranten greift jedenfalls um sich. Bei nüchterner Betrachtung wäre das italienische Pensionssystem allerdings ohne die Beiträge der Einwanderer schon längst dysfunktional geworden. Weiterhin will die neue Regierung 10’000 neue Polizeistellen schaffen und mehr Gefängnisse bauen. Vieles, wenn nicht alles von dieser Rhetorik inklusive des Slogans der Lega „Italia first“ ist 1:1 von Trump übernommen. Und auch die Effekte sind gleich: Polarisierung, Feindbilder, Spaltung der Gesellschaft, Missachtung internationaler Verträge und nationalistische Parolen.
Weichenstellung für neue Staatsschuldenkrise in der EU
Was die Anleger jedoch zweifellos am meisten mit nackter Angst erfüllt, sind die Vorhaben mit direkter Auswirkung auf die Staatsfinanzen. Dies beinhaltet eine Steuerreform mit der Einführung einer flachen Steuerquote im Bereich von 15% bis 20%, also eine deutliche Senkung; ferner die Aufhebung der Pensionsreform von 2011, die das Pensionsalter angehoben hatte, sowie die Einführung eines Basiseinkommens für jeden. Angesichts einer Staatsverschuldung von über 130% des Bruttosozialprodukts, von Griechenland abgesehen der höchsten in Europa, könnten diese Massnahmen sehr schnell zu einem Wiederaufflackern der Schuldenkrise im Herzen der EU führen.
Das scheinen auch die steigenden Bondrenditen der 10- und 30-jährigen italienischen Staatsanleihen vorwegzunehmen. Die Europäische Kommission hatte jedenfalls vor der Formierung einer Regierung gewarnt, die die Stabilität der EU in Gefahr bringe. Mit einer Staatsverschuldung Italiens von 2,3 Bio. EUR wäre eine ausufernde Staatsschuldenkrise nicht nur das Problem Italiens, sondern der ganzen EU. Die Erfahrungen nach 2008 haben unmissverständlich klargemacht, dass Italien, anders als Griechenland, Irland und Portugal, viel zu gross ist, um durch Rettungsschirme etc. aufgefangen werden zu können.
Wackelige Vertrauensbasis
Die Ängste der Investoren sind nicht unbegründet, denn die Bilanz der zukünftigen Regierungsparteien ist soweit nicht wirklich überzeugend. So ist die vor zwei Jahren überraschend gewählte Bürgermeisterin der Hauptstadt Rom bei den Hauptproblemen und Prioritäten im damaligen Wahlprogramm wie der Müllentsorgung kaum vorangekommen. Ernüchterung macht sich breit.
Wenig vertrauensbildend ist auch die Tatsache, dass der viermalige Ex-Premier Berlusconi wesentlich an der unkonventionellen Koalition zur Regierungsbildung beteiligt ist, indem er Vorbehalte und ablehnende Haltung bei der Rechten auszuräumen verstand. Aber es war auch eine Bedingung für die Koalition seitens der 5-Sterne-Bewegung, dass die Lega ihren Partner in der rechten Allianz, Berlusconi, fallen lässt.
Stagnationspolitik in der Ära Berlusconi
Wenn auch Berlusconi trotz vieler Anklagen und Prozesse weitgehend ungeschoren davongekommen ist, so ist mittlerweile doch erwiesen und klar, dass er in der Vergangenheit mit Logen und Mafia mehr als kooperierte, um seine politischen Ziele zu erreichen. Wenn er auch jetzt nicht in der ersten Reihe steht und wegen der Verfehlungen in seiner Amtszeit auch nicht stehen darf, so lenkt er doch als Puppenspieler die Taktiererei der Rechten und bestimmt zumindest indirekt die Stossrichtung der Politik wesentlich mit. Und während die Vorgängerregierung unter Renzi immerhin bescheidene Fortschritte und Reformen umsetzen konnte, droht in einer weiteren Ära, die von Berlusconi dominiert oder gelenkt wird, ein abermaliger Stillstand – zumindest für das Land, nicht jedoch für seine Klientel aus dem Big Business, den Oligopolisten. Denn seit den 1990er Jahren sind zwar, wie auch anderswo, die Reichen noch sehr viel reicher geworden, doch als Land hat Italien kaum Wachstum erzielt. Während die grossen Konzerne global agieren und Arbeitsplätze sowie Produktion verlagert haben und Steuerparadiese für Holdingstrukturen reichlich nutzen, sind KMU, auch in Italien das Rückgrat der Wirtschaft, in immer schwierigere Wettbewerbsbedingungen geraten. Hohe Steuern und Lohnkosten, ein teurer Sozialstaat mit einer überalterten Bevölkerung, eine Bankenkrise mit hohem Rekapitalisierungsbedarf, mit dem Euro eine Währung, die zu stark ist – das alles hat nach der Finanzkrise zwar eine späte, aber neue Dynamik aufkommen lassen.
Kaum Gemeinsamkeiten der Koalitionsparteien
Grundsätzlich erscheinen die Parteiziele der beiden Koalitionsparteien wenig kompatibel, weswegen die Zusammenarbeit ja überraschend kam. Viel mehr an Gemeinsamkeiten als die Opposition zu der Rolle Italiens in der EU-Flüchtlingspolitik – der Verbleib im Ankunftsland – und die Senkung der Steuerquote sowie die Einführung eines universellen Basiseinkommens sind kaum auszumachen. Und genau das bildet die Zündschnur für den Sprengsatz Italien in der EU. Als „basisdemokratische“ Parteien haben beide ihre Parteimitglieder über die geplante Zusammenarbeit in den letzten Tagen abstimmen lassen, wobei die gesuchte Zustimmung auch erreicht wurde. 94% der 5-Sterne-Mitglieder stimmten am vergangenen Freitag, den 18. Mai, dem Programm bei einer online durchgeführten Befragung zu. Die interne Abstimmung der Lega folgt am Sonntag. Es ist bezeichnend für populistische Politik, dass die Forderungen vom Wahlvolk enthusiastisch mitgetragen werden – bis dann unweigerlich die Ernüchterung im politischen Alltag Einkehr hält. Gegenwärtig herrscht noch eine Art Siegesrausch, und die Hoffnungen auf Wandel verklären den Blick für die Realitäten. Sobald erste fundamentale Schwierigkeiten aufkommen, ist es in aller Regel schnell vorbei mit den illusorischen Gemeinsamkeiten.
Regierungsbildung steht bevor
Konkret wird voraussichtlich am Montag, den 21. Mai, das Regierungsprogramm dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella vorgelegt, der es ebenso wie den neuen Premierminister sowie das Kabinett ratifizieren muss, bevor die neue Regierung vereidigt werden kann. Anschliessend müssen beide Parlamentskammern noch zustimmen. Als Premier soll der Top-Jurist Giuseppe Conte die Regierung führen. Die Verhandlungsführer, der 45-jährige Matteo Salvini von der Lega und der 31-jährige Luigi di Maio von der 5-Sterne-Bewegung, werden bislang als Innenminister bzw. Aussenminister gehandelt. Beppe Grillo, der Gründer der 5-Sterne-Bewegung, darf kein öffentliches Amt bekleiden, da er vorbestraft ist – ein Unfall mit dreifacher Todesfolge durch Fahrlässigkeit, für den das Gericht ihn verantwortlich machte.
Millionäre und Gehirne emigrieren
Unterdessen sind nicht nur viele Millionäre ausgewandert, sondern auch gut ausgebildete junge Ingenieure und Wissenschaftler, Finanzfachleute, Angehörige der Kreativ-Wirtschaft usw. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit, selbst für Akademiker, ist eine Folge der verfehlten Politik der Vergangenheit. Grosse Unternehmen agieren global, die KMU dagegen sind meist im Land gefangen und den hohen Kosten und Belastungen unterworfen. Viele helle Köpfe suchen mangels Perspektiven daher das Weite und hoffen, wie Generationen von italienischen Emigranten vor ihnen, auf bessere Chancen in Kanada, Australien, Brasilien, Deutschland und sogar Spanien. Dadurch nimmt die Überalterung der italienischen Gesellschaft dramatisch zu und verschärft die Pensionskrise. Kinderreiche italienische Haushalte – das war einmal.
Auf den Spuren von Syriza
Die Gefahr ist nicht zu unterschätzen, schliesslich ist auch die letzte EU-Staatsschuldenkrise durch radikale Forderungen von einer gewählten, populistischen Regierung – Syriza in Griechenland – initiiert und zugespitzt worden. In beiden Fällen haben scheinbar ausweglose Verhältnisse über lange Zeiträume zu Verzweiflung, Vertrauensverlust in das alte politische Establishment und zum Aufstieg extremistischer Anti-EU Parteien geführt. Durchaus nachvollziehbar, aber dennoch verfehlt. Und ein Echo der unheilvollen europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts.
Investoren in Angst
Sollten die kontroversen und radikalen Anti-EU-Programmpunkte umgesetzt werden, verlieren die Finanzmärkte schnell das Vertrauen, und im Fall Italien bedeutet dies Verlust des Vertrauens in die Zahlungsfähigkeit des Staates. Dann könnten die Renditen italienischer Staatsanleihen praktisch von einem Tag auf den anderen um mehrere Prozentpunkte steigen. Damit wäre auch mit einer Ansteckung der anderen Krisenkandidaten zu rechnen, ein Domino-Effekt von schwer vorstellbaren Ausmassen könnte die Folge sein.
EU-Regeln und Austeritätszwang
Dass die Gesamtverschuldung von Staat, Unternehmen und Privathaushalten in Italien niedriger als in Frankreich und Spanien ist, interessiert niemanden. Was zählt, sind die EU-Kriterien, und die beziehen sich ausschliesslich auf die Staatsverschuldung. Ein Vergleich von Italien mit Japan ist nicht ganz abwegig. Beide Länder haben ein Banksystem, das wegen der nie gelösten, d.h. abgeschriebenen faulen Kredite dysfunktional ist und daher die Kreditversorgung der Wirtschaft nicht mehr in dem erforderlichen Ausmass leisten kann. Während jedoch Italien die Banken wegen der EU-Regeln nicht rekapitalisieren kann, hat in Japan, wo es keine EU-Regeln o.ä. gibt, der Staat die Kreditversorgung der Wirtschaft übernommen. Die Staatsschuldenquote ist in Japan dadurch weit höher als in Italien, wird aber an den Finanzmärkten zumindest bisher akzeptiert.
Domino an den Börsen
Sollte es wegen der neuen „italienischen Verhältnisse“ zu einer Baisse am Anleihemarkt der Euro-Länder kommen, würde auch der Euro darunter leiden, weil dann schnell die mühsam von Draghi und der EZB hergestellte Vertrauensbasis verloren gehen würde. Schwacher Euro heisst starker USD. Nach einer Dollarschwäche im ersten Quartal 2018 legt die US-Währung gemessen am DXY-Index, der sechs gewichtete Währungen beinhaltet, jedoch seit Anfang April bereits um 4% zu. Der Trend würde bei einer scharfen Krise in Italien und der EU rapide an Fahrt gewinnen.
Dollarstärke bremst Gewinnentwicklung der US-Unternehmen
Das wiederum wäre schlecht für die weitere Gewinnentwicklung der US-Unternehmen. Im ersten Quartal sind die aggregierten Gewinne der S&P-500-Unternehmen deutlich über 20% gestiegen, was die hohen KGVs ebenso deutlich reduziert. Allerdings sind die Aktienkurse zuletzt, d.h. seit Anfang April, nicht mehr weiter vorangekommen, trotz der sehr guten Gewinnmeldungen. Neben den inzwischen auf über 3% gestiegenen Renditen der 10-jährigen US-Staatsanleihen ist der ebenfalls steigende USD wohl ein Hauptgrund. Die international tätigen grossen US-Unternehmen erzielen jedoch im Durchschnitt nicht mehr als 30% ihrer Gewinne ausserhalb des US-Marktes, so dass der direkte Effekt beschränkt bleiben dürfte. Ein ernsthaftes Aufflammen der Staatsschuldenkrise in der EU wird jedoch, nach den Erfahrungen der letzten Jahre, kaum rational gehandhabt werden, sondern weite Kreise ziehen.
Mid-Term-Wahlen in den USA stehen bevor
Vielleicht werfen auch schon die Mid-Term-Wahlen im November in den USA ihre Schatten voraus. Wie es bislang aussieht, dürften die Demokraten beträchtlich zulegen und für neue Mehrheiten in beiden Parlamentskammern sorgen. Vielen Wählern in den USA dürfte inzwischen klar geworden sein, dass Trumps Politik sie buchstäblich teuer zu stehen kommt. So gibt es unzählige Fälle, bei denen Medicare und MedicAid nicht mehr greifen und die Patienten nun total überschuldet sind durch die notwendigen Behandlungen. Durch die fragwürdigen Zölle auf ausländische Stahl- und Aluminiumprodukte sind Coca-Cola-Dosen und viele Produkte des täglichen Bedarfs im Preis gestiegen.
Ähnliche Folgen werden auch die populistischen Massnahmen in Italien zeitigen. Das Problem ist, dass scheinbar weder die Italiener noch die US-Amerikaner die fortgesetzte Camouflage zu durchschauen vermögen. In gewisser Weise war Berlusconi, der Medienunternehmer und Milliardär, der Vorreiter und Pionier darin, durch „alternative Fakten“ und „fake news“ über alle Medienkanäle seine Agenda zu promoten und seine Ziele mit allen Mitteln durchzusetzen. Notfalls mit Gesetzesänderungen, ausserparlamentarischen Kooperationen und Korruption. Argumente, empirische Beweise, die freiheitlich-demokratische Grundordnung – das alles zählt in der Welt von Milliardären, die nach Macht streben und die medialen Möglichkeiten skrupellos für ihre Zwecke nutzen, gar nichts.
Totale Propaganda und eine nahezu abgeschlossene Vermögenskonzentration bei einigen wenigen Mega-Reichen können in der Konsequenz nur zum Ende der freien Marktwirtschaft führen – weil die Scheindemokratien durch autoritäre Parteien in der Regierung über kurz oder lang zu totalitären Systemen mutieren (1933) oder Revolutionen wie 1789 und 1917 zum Ende der undemokratischen Oligarchien und einer Neuverteilung der Güter sowie einer Änderung der Gesellschaftsordnung führen.
Die politischen Umwälzungen können auch im Lichte von Adam Smiths Erkenntnis interpretiert werden: „Wenn die öffentliche Schuld eine bestimmte Höhe überschritten hat, so gibt es, glaube ich, kein einziges Beispiel, wo es je gelungen wäre, sie auf gerechte Weise und vollständig zurückzuzahlen.“
