Macro Perspective: „Europa, das Chaos und die neue Weltordnung“

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„Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten, sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?“ Vladimir Iljitsch Lenin, 1916 in Zürich

Schon vor den Terrorakten in Paris hat der französische Präsident François Hollande einen Richtungswechsel in der Russlandpolitik verkündet. Die Sanktionen würden nichts bringen, vielmehr Europa schaden, und Lösungen würden nur durch Gespräche herbeizuführen sein. Hollande sagt, er glaube Putin, dass dieser die Ostukraine nicht annektieren, sondern lediglich keine fremde Armee an der russischen Grenze wolle.

Sezession oder Annexion?

Immerhin hat der Westen die – allerdings nicht vertraglich gesicherte – Zusage, die NATO werde sich wegen der Zustimmung der damaligen Sowjetunion zur Wiedervereinigung Deutschlands nicht weiter nach Osten ausdehnen, etwa mit der Aufnahme der baltischen Staaten in das Sicherheitsbündnis, nicht eingehalten. Erwähnung finden sollte an dieser Stelle auch, dass beispielsweise der früher oft und gern zitierte führende Staats- und Völkerrechtler Karl Albrecht Schachtschneider (jetzt AfD) die Vorgänge auf der Krim als Sezession bezeichnet und Journalisten, Politiker und auch Kanzlerin Merkel darin belehrt, dass es sich völkerrechtlich nicht um eine Annexion handle. Im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts der Völker betrachtet Schachtschneider die Volksabstimmung auf der Krim und die daraus folgende Abspaltung von der Ukraine völkerrechtlich als rechtmässig.

Sanktionen lassen Europäische Wirtschaft einbrechen

Damit spricht Hollande vorsichtig an, was im Grunde jeder weiß, nämlich dass es sich in der Ukrainefrage um amerikanische Hegemonialpolitik handelt, für die Europa einen hohen Preis zahlt. So dreht der kritische US-Regisseur Oliver Stone derzeit eine aufwendige Dokumentation zum Coup in der Ukraine, der vom CIA inszeniert worden sei. Bezeichnenderweise haben die USA ihre Exporte nach Russland seit Beginn der Sanktionen ausgeweitet, während Italien, Frankreich, Deutschland und auch die Schweiz recht rapide die Folgen zu spüren bekommen. Die Schweiz erzielte davor übrigens seit Jahren regelmässig hohe Exportüberschüsse im Handel mit Russland. Romano Prodi, Ex-Präsident der EU Kommission, befürchtet, dass die italienischen Exporte nach Russland um 50 Prozent einbrechen. Ähnlich dramatisch sieht es in vielen Ländern Europas aus. Der Maschinenbauer Starrag aus Rorschacherberg in St. Gallen beispielsweise leidet unter den Rückgängen der Investitionstätigkeit in Russland, die Aktie hat seit Verschärfung der Sanktionen um 30 Prozent an Wert verloren.

Euro im Sturzflug

Der US Dollar hat wieder an Stärke gewonnen. Bild: www.moneynet.ch

Dabei war von Anfang an klar, dass die Sanktionen vor allem Europa treffen würden, wo eine Kumulierung von problematischen Entwicklungen – sowohl struktureller als auch zyklischer Natur – längst eine unheilvolle Dynamik in Gang gesetzt hat. Dies zeigt auch die ausgeprägte Schwäche der europäischen Währung, die 2014 um rund 14 Prozent gegen den US Dollar verloren hat – und weiter fällt. Die Prognosen gehen jetzt in Richtung Parität des Währungspaares US Dollar-Euro. Manche Vorhersage geht sogar von einem Verhältnis von 0.90 US Dollar pro Euro in 2017 aus. Die überraschende Beendigung der Kopplung des Frankens an den Euro durch die SNB und die weitreichenden unbeabsichtigten Konsequenzen sind zwar einerseits ein Symptom der zunehmend knirschenden Spannungsfelder im internationalen Währungsgefüge und -system, andererseits aber auch ein kühnes und proaktives Handeln zum Wohle der Schweiz und ein unmissverständliches Misstrauensvotum in das scheiternde Euro-Projekt. Denn, was die QE-Anhänger auch immer ins Feld führen, eine schwache Währung ist und bleibt Ausdruck einer Krise und nicht etwa einer Stärke.

Hartnäckige Deflationsspirale

Die Nachfrageschwäche in Europa hat zwischenzeitlich zu einer breiten deflatorischen Entwicklung geführt: In Spanien ist das Preisniveau seit Monaten rückläufig gewesen, in Frankreich und Deutschland geht die Disinflation jetzt in negative Preissteigerungsraten über, und auch die Eurozone als Ganzes ist im negativen Bereich. Davor warnt erstmals jetzt auch Mario Draghi und möchte deshalb für 1 000 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere kaufen. Auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) weist in ihrem jüngsten Ausblick auf Deflationsgefahren hin. Die Einführung des Negativzinses durch die SNB ist eine Folge des beschriebenen globalen Sachverhalts.

Rendite von Staatsanleihen auf historischem Tief

Dies wird auch am Obligationenmarkt erkennbar. Deutsche Staatsanleihen sind auf historische Tiefs gefallen. Die Rendite 10-jähriger Bundesanleihen ist am ersten Handelstag des neuen Jahres erstmals unter 0,5 Prozent gefallen, 5-jährige weisen gar erstmals eine negative Rendite auf. Noch akzentuierter verlief die Entwicklung zuletzt in der Schweiz. Nach dem 15. Januar 2015 weisen auch Schweizer Staatsanleihen eine negative Verzinsung auf, jetzt bezahlen Anleger dem Schweizer Staat Geld dafür, dass sie ihr Kapital 2024 unverzinst zurückerhalten. Irrational oder tiefer Ausdruck von Skepsis gegenüber Schuldenpolitik, Notenbankpolitik und vielleicht auch gegenüber jeglicher Politik in Europa?

Austeritätspolitik und Aderlässe

Diverse Harvard und Princeton Koryphäen bezeichnen das Euro-Experiment offen als gescheitert. Die Diskussion unter Ökonomen sei nicht darüber, ob das Ende des Euro komme, sondern wie es aussehe, sagt Nobelpreisträger (2001) Joseph Stiglitz und weist darauf hin, dass soziale Unruhen eine Möglichkeit darstellen. Die Austeritätspolitik (der Deutschen) verglich er mit mittelalterlicher Medizin: Aderlässe, die so lange fortgesetzt worden seien, bis der Patient fast tot war. Selbst der Ex-EU Kommissar (1999-2004) Frits Bolkestein fordert eine Währungsreform, um weiteren Schaden von Europa abzuwehren.

Weidmann – der einsame Rufer

Dem will Draghi mit der knappen Mehrheit des EZB-Rates durch geldpolitische Lockerungen und einem Quantitative Easing (QE) nach dem Beispiel der US-Notenbank Fed und der Bank of Japan, zu spät, entgegenwirken. Doch das wird nicht so ohne Weiteres gehen. Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der scheinbar Einzige, der sich der kollektiven monetären Amnesie der Notenbank- und Staatspräsidenten zu entziehen vermag, hat dezidiert, wiederholt und öffentlich seine Opposition zur verdeckten Staatsfinanzierung zum Ausdruck gebracht. Zunächst war an den Märkten von einem Schicksalstag am 22.01.2015 die Rede und wer sich durchsetzen und damit die weitere Entwicklung bestimmen wird. Inzwischen ist jedoch schon viel zu viel durchgesickert, wie die zu beschließenden Maßnahmen aussehen sollen. In einer unangemessenen und die Unabhängigkeit der EZB kompromittierenden Weise hat der französische Präsident Hollande sogar Tage im Voraus verkündigt, was die EZB am 22.01. entscheiden wird.

Liquidität am Bondmarkt verschlechtert sich

Die Umsetzung des Programms, das vorsehen soll, dass die jeweils nationale Notenbank die Staatsanleihen kauft, wird schon technisch schwer machbar sein, denn inzwischen sind die Märkte für Staatsanleihen schon ziemlich ausgetrocknet, und die Liquidität schwindet rapide. Waren in „normalen“ Zeiten Transaktionen in Milliardenhöhe mühelos und sofort zum Marktpreis durchzuführen, so berichten Marktteilnehmer zunehmend über Schwierigkeiten in der Preisbildung und Verzögerungen. Deutschland wird im Jahr 2015 für 145 Milliarden Euro neue Anleihen begeben. Selbst wenn die EZB alles oder einen großen Teil davon übernimmt, wie bringt sie den Rest unter? Etliche Kritiker der EZB wie der angesehene Ökonom und Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, weisen allerdings darauf hin, dass die Deflationsdebatte nur vordergründig geführt wird, dass es jedoch eigentlich um die Rettung der Banken geht, wieder einmal, möchte man hinzufügen. Denn, wie wäre es anders zu erwarten gewesen, sind Commerzbank & Co. nach Subprime, Schiffsfonds und anderen Wertberichtigungsanlässen natürlich auch stark in Russland und Osteuropa engagiert, sodass bei den systemrelevanten EU Banken, die ja jetzt der Supervision der EZB unterstellt sind, signifikante weitere Milliardenverluste verkraftet werden müssen. Dazu kommen jetzt auch noch Verluste aus in Franken begebenen Krediten in Österreich, Ungarn, Polen.

Polarisierung der Gesellschaft

Zu alledem sind die Friktionen in Europa kaum noch zu übersehen. In fast allen Ländern haben sich die Gewichte von der gesellschaftlichen Mitte hin zu den Extremen bewegt, nicht um Prozente, sondern in für die Demokratie kritischem Ausmaß. Für Griechenland und später im Jahr in Spanien sind starke neue linke Parteien, Syriza und Podemos, favorisiert. In Frankreich, Italien, Niederlande, Schweden oder Ungarn hat sich eine starke neue Rechte formiert. Beispielsweise sind in Griechenland Straßenschlachten zwischen Neonazis und radikalen Linken nicht so selten. Der rechtsextreme Front National in Frankreich kam zuletzt bei den Europawahlen auf 30 Prozent, durfte aber trotzdem an den Trauermärschen in Paris nicht teilnehmen. In Ungarn ist die Einschränkung der Pressefreiheit schon länger Anlass für EU-Interventionen.

GrExit, BrExit, SpExit

Schließlich droht neben dem GrExit, dem Ausscheiden Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung, nun im Mai auch der BrExit, das Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU. Dann nämlich, wenn Nigel Farage und die UKIP, wie es sich abzeichnet, eine Mehrheit bei den Unterhauswahlen erzielen. Danach könnte theoretisch im Herbst noch der SpExit folgen, der Austritt Spaniens aus dem Euroraum nach der Wahl im Land.

Ressentiments und Religionswahn

Die Attentate von Paris und das Aufkommen der xenophoben Dresdner Massenbewegung Pegida, mit der jetzt die deutsche Partei AfD kokettiert, schaffen ein unbehagliches Klima. Für den Kenner der Geschichte, insbesondere derjenigen des 20. Jahrhunderts, ist es schwer, das Schwingen der unheilvollen Resonanzkörper nicht zu vernehmen. Oder wie Mark Twain sagte: „Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.“

Fundamentale Risse im Haus Europa

Darüber hinaus gehen weitere Risse durch Europa. Das alte Nord-Süd Gefälle, das die EU gerade überwinden wollte, ist heute in Form der Gläubiger- und Schuldnernationen stärker denn je. Kaum anzunehmen, dass die berühmten Club Med Länder, zu denen auch Frankreich gehört, unter dem Druck der Wähler und der Strasse mit ansehen werden, wie sie erst in das Mittelalter und danach in die Steinzeit zurückgeworfen werden. Erhebliche Dissonanzen gibt es auch zwischen West- und Ost-EU-Mitglieds- und Beitrittsländern. So pflegen beispielsweise Serbien, Bulgarien und Ungarn sehr besondere Russlandbeziehungen und hängen bei ihrer Energieversorgung fast vollständig von russischen Lieferungen ab.

Energie und Hegemonie

Der Energie als Machtfaktor kommt eine wesentliche Rolle zu in dem, was nichts weniger als eine geostrategische Repolarisierung des Globus ist. Nach dem Ende der Sowjetunion und ihrer Auflösung 1993 bewegte sich die Welt mehr und mehr auf eine unipolare Konstellation zu, in der die USA als einzig verbliebene Supermacht nach der Hegemonie strebte. Den wahren Auftrag der NATO bezeichnete der erste Generalsekretär des Sicherheitsbündnisses, Lord Ismay, 1949 so: „Keep the Russians out, the Americans in and the Germans down.“ 65 Jahre später scheint sich daran nichts geändert zu haben. „Without Ukraine Russia ceases to be empire … the new world order under the hegemony of the United States is created against Russia and on the fragments of Russia. Ukraine is the Western outpost to prevent the recreation of the Soviet Union.“ – „ohne die Ukraine hört Russland auf, ein Imperium zu sein … Die neue Weltordnung unter der Vormachtstellung der USA ist gegen Russland gerichtet und auf den Bruchstücken der Sowjetunion aufgebaut. Die Ukraine ist der Vorposten des Westens, um die Wiederauferstehung der Sowjetunion zu verhindern“, sagt der Politikwissenschaftler und Berater von fünf US-Präsidenten, von Carter bis Obama, Zbgigniew Brzezinski.

„Alternativlos“ – die Ukrainepolitik der EU?

Nur scheint der „Gegner“ Russland kein weitergehendes Interesse an der Ukraine zu haben. Warum auch? Korrupter geht es kaum. Gerade war das bei der ukrainischen Zentralbank verschwundene Gold aus den Schlagzeilen, da waren 250 Millionen US Dollar, 25 Prozent des Militärhaushaltes, spurlos auf unerklärliche Weise verschwunden. Sicherheitshalber kam die Verlautbarung gleich mit dem Hinweis, dass das Verbrechen nicht aufgeklärt werden könne. Zeitgleich gewährte Deutschland neue Bürgschaften über 500 Millionen Euro, und Merkel gab auch eine neue Kreditlinie der EU, aus Steuermitteln, über 1,8 Milliarden Euro frei, weil die Entwicklung „alternativlos“ sei. Aber wer will die Ukraine ernsthaft in der EU oder der NATO? Das Ganze scheint mehr eine Provokation in einem Stellvertreterland zu sein, wo nicht mehr viel kaputt gehen kann. Die Willfährigkeit von Merkel und EU sollte allerdings Gegenstand öffentlicher Debatten sein, während die Medien aber überwiegend in vorauseilendem Gehorsam gleichgeschaltet auf US Linie bleiben.

Historische Lektionen

Statt sich auf einen inszenierten Konflikt einzulassen, agiert Putin eher weltmännisch und gut vorbereitet. Zunächst bleibt die nukleare Abschreckung mit immerhin einem Drittel der Kapazität aus Sowjetzeiten. Dazu die ungeschlagene Rote Armee, eine schlagkräftige Luftwaffe und Marine. Putin erinnerte den Westen zu Recht an Napoleons und Hitlers kläglich gescheiterte Versuche 1812 und dann 1941, Russland zu erobern, um es dem französischen und tausendjährigen Reich einzuverleiben.

China und Russland rücken zusammen

Westliche Kommentatoren haben weiterhin die finanzielle „nukleare“ Abschreckung heraufbeschworen, ein Schuldenmoratorium. Tatsächlich dürfte aber der finanzielle Ernstfall gar nicht eintreten, da sich als Reaktion auf die Sanktionen und die Kriegstreiberei inzwischen eine Russisch-Chinesische Allianz gebildet hat, die so bisher undenkbar gewesen wäre. Denn den Chinesen ist klar, dass die Konfrontation der USA mit Russland nur ein Vorläufer für den eigentlichen Konflikt mit ihnen um die Hegemonie darstellt. So steht den Russen eine Kreditfazilität – also eine Kreditlinie – von 25 Milliarden US Dollar aus einem Währungsabkommen zur Verfügung. Zahlreiche Mega-Gemeinschaftsprojekte, bei denen Russland vor allem Energie liefert und China vor allem Industrie und Infrastruktur baut, haben Volumina von mehreren hundert Milliarden Euro. Dabei hat Russland großzügige Vorauszahlungen erhalten und ist damit, was die aktuellen Schwierigkeiten anbelangt, eigentlich aus dem Schneider.

Neue Seidenstrasse und Eurasische Union

Neue Ost-West-Eisenbahnverbindungen von Peking über Moskau offenbaren auch die neuen Allianzen zwischen China und Russland. Bild: Zukunft-mobilitaet.net

Doch die Zusammenarbeit umfasst auch den militärischen Bereich, und zwar sehr weitreichend. Die Expertise der Russen in Sachen Waffentechnik, Satelliten, Luft- und Raumfahrt sowie Nukleartechnologie ist unbestritten Weltstandard. Jetzt verfügen auch die Chinesen über das S400 Raketenabwehrsystem, das mögliche Angriffe aus Japan und von amerikanischen Schiffen im Pazifik ausschaltet. Ein Schutzschild vom Pazifik bis zur ukrainischen Grenze. China wird mit Hilfe der Russen die Vision vom asiatischen oder auch eurasischen Zeitalter umsetzen. Die „Neue Seidenstraße“ soll dann den ganzen Kontinent durchziehen und China als Hegemonialmacht durch erblühenden Handel und rege Nachfrage noch reicher und mächtiger machen. So soll beispielsweise eine neue Eisenbahnverbindung zwischen Peking und Moskau entstehen. In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag Putins an die Europäer, der zunächst mit nur drei Mitgliedern lächerlich wirkenden Eurasischen Union statt dem TTIP beizutreten, in einem anderen Licht zu sehen, zumal das TTIP sowohl China als auch Russland zu marginalisieren versucht.

Gegen den Petrodollar

Nicht zuletzt haben Russen und Chinesen untereinander und mit dem Rest der Welt alle Verträge unter Aussparung des US Dollar gestaltet. China hat solche Verträge mit bislang 60 Nationen abgeschlossen. Ziel ist der Petrodollar, der es den USA bislang auf subtile Weise ermöglicht, ihren Einfluss durchzusetzen. Abgesehen vom globalen Ölhandel sind davon auch andere Rohstoffe wie Gold, die internationalen Kreditbeziehungen, das System der Zentralbanken und nicht zuletzt auch der Reservewährungsstatus betroffen.

Russland und China versuchen mit ihren Aktionen gegen den Petrodollar, eine alte Erkenntnis von Vladimir Iljitsch Lenin umzusetzen: „Wer die Kapitalisten vernichten will, der muss ihre Währung zerstören.“

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