Fehlanreize: Wenn’s nicht mehr läuft, sollen es Steuergelder richten

Das süsse Gift der Staatshilfe

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Meyer Burger
Das Solarunternehmen Meyer Burger aus Thun hat sich zum Subventionsexperten gewandelt. Bild: meyerburger.ch

Es ist ein schweizerisches Trauma. Am 3. Oktober 2001 blieben die Flugzeuge der damaligen Swissair am Boden, und wenig später war das Schicksal der Airline besiegelt, von der viele Schweizer glaubten, sie sei «die beste Airline der Welt». Die Hausbanken hatten den täglichen Kapitalbedarf in den schwierigen Wochen nach den Terrorangriffen auf das World Trade Center völlig falsch eingeschätzt. Und der Bundesrat wollte nicht 2 Mrd. CHF für eine Rettung riskieren.

Dem Ende der Swissair ging eine Vielzahl von Fehlentscheiden des Managements voraus. In den 90er Jahren sagten die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Nein zum EWR; der europäische Markt wurde liberalisiert, Kerosin merklich teurer, die Kunden wurden preisbewusster, und damit kamen Billig-Airlines auf. Die Versuche der Swissair, sich mit Konkurrenten auf Augenhöhe zusammenzuschliessen, scheiterten. Die Führung begann, als Antwort ein Portfolio aus kleinen Airlines zusammenzukaufen. Das war die falsche Reaktion auf einen sich schnell ändernden Markt.

UBS, Corona und andere Auslöser

Noch heute glauben viele Schweizer, die öffentliche Hand hätte das Nationalheiligtum Swissair mit einer Verstaatlichung retten sollen. Wäre eine «staatliche Swissair» erfolgreich gewesen? Wahrscheinlich nicht. Die Weichen waren falsch gestellt, und der Staat als Besitzer hätte schmerzhafte Restrukturierungen und Einschnitte politisch nicht durchsetzen können. Das Grounding wäre einige Jahr später mit noch grösserem Schaden erfolgt.

Staatshilfe und Verstaatlichung kommen aber immer wieder als Lösung ins Spiel, wenn Firmen taumeln. Auch wenn kaum jemand glaubt, dass der Staat ein erfolgreicher Unternehmensführer ist. Falsche Anreize hat auch die Staatshilfe an die UBS in der Finanzkrise gesetzt – dass diese für die öffentliche Hand ein einträgliches Unterfangen wurde, war überraschend und nicht planbar. Während der Corona-Pandemie öffnete der Bund die Steuergeldschleusen noch weiter. Gastronomie, Gewerbe und Industrie erhielten unbürokratisch und grosszügig Hilfe. Das ermutigt auch nach der Pandemie Unternehmen, ob Swiss Steel, Meyer Burger, Axpo oder CS, auf die vollen Staatskassen als Rettungsanker zu aspirieren.

Alle Jahre wieder

Mehr oder weniger akzeptiert ist die Staatshilfe in der Landwirtschaft. Ob Zuckerrüben, Milch oder Wein – in der Schweiz lässt sich von Bauern kaum mehr etwas gewinnbringend produzieren. Einerseits, weil die ausländische Konkurrenz ebenfalls von der eigenen Regierung geschützt wird und weil die nötigen Effizienzsteigerungen stets mit Blick auf Tradition, Umweltschutz und Sozialpolitik verweigert werden.

Auch der Ruf von Swiss Steel nach staatlicher, in diesem Fall kantonaler Hilfe, ist schon fast ein Evergreen. Jüngst hat sich die Lage erneut verschlechtert. Im vergangenen Jahr hat sich die Lage für den Hersteller von Spezialstahlen zugespitzt. Mit dem Ausbruch des Kriegs in der Ukraine haben sich die Energiepreise deutlich erhöht und die energieintensive Stahlproduktion in eine Krise gestürzt. Der Betriebsgewinn sank um 85%, Swiss Steel verlor gemäss Presseberichten rund 100 Mio. CHF, und die Aktie ist noch wenige Rappen wert. Neben einem Sparkurs und Zuschüssen der Hauptaktionäre erhofft sich das Unternehmen auch Hilfe aus der Politik. Politiker von links bis rechts fordern Hilfe für die Schweizer Stahlindustrie. Der Beobachter erinnert sich, dass im Jahr 2019 die Ausgangslage ziemlich gleich war.

Swiss Steel
Der Aktienpreis von Swiss Steel tendiert gegen null. Quelle: six-group.com

Die Erzeugung von Energie ist zwar für Versorger nach wie vor die Hauptbeschäftigung. Doch die enge Vernetzung und die Komplexität des europäischen Strommarktes haben dazu geführt, dass der Energiehandel vielfach den höheren Einnahmenbeitrag liefert. Das macht die Konzerne aber anfällig – dies zeigte die Energiepreisverteuerung in Folge des Überfalls von Russland auf die Ukraine. Quer durch Europa setzten Regierungen staatliche Kreditlinien auf, die Stromproduzenten, Versorgungsunternehmen und Grosshändlern helfen sollen, kurzfristige Liquiditätsprobleme zu beheben. Im Herbst 2022 hatte die Schweizer Regierung beispielsweise der Axpo Holding einen Kreditrahmen im Umfang von 4 Mrd. CHF gewährt. Dieser ist Ende 2023 wieder aufgehoben worden.

Spezialist für staatliche Förderung

Meyer Burger, ein Hersteller von Solarpanels, hat Staatshilfe und Subventionen zum Geschäftsmodell gemacht. Das Unternehmen, das ursprünglich Maschinen zur Herstellung von Panels produzierte, hat sich selbst zum Hersteller von Solarpanels gemausert. Diese haben preislich auf dem Weltmarkt gegen (subventionierte) chinesische Produkte keine Chance, auch wenn sie diesen technisch überlegen sind – d.h. aus gleicher Sonneneinstrahlung mehr Energie generieren. Vor einigen Monaten schien die Verlegung der Produktion nach Ostdeutschland die Lösung zu sein. Dort winkten hohe staatliche Unterstützungszahlungen. Doch die deutsche Regierung kann ihr Versprechen wahrscheinlich nicht einhalten, da ein Richter die vorgesehene «Umnutzung» von Corona-Hilfsgeldern durch die Regierung untersagte.

In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob Meyer Burger in Europa eine wirtschaftliche Zukunft hat. Das Unternehmen aus Thun hat vorgesorgt. Falls die europäischen Staatssäckel verschlossen bleiben, will Meyer Burger in den USA produzieren. Dort verspricht der «Inflation Reduction Act» grosszügige Unterstützung für Akteure, die erneuerbare Energien fördern. Die Meyer-Burger-Unternehmensstrategie ist im Gegensatz zur Solarenergie aber nicht nachhaltig. Denn auch in den Vereinigten Staaten kann der Wind schnell wieder drehen – und ohne Staatshilfe ist die Existenz von Meyer Burger höchst gefährdet.

Viel Geld – aber nichts zu sagen

Auch beim Untergang der Credit Suisse kamen von zahlreichen Seiten Forderungen auf, der Staat müsse das angeschlagene Institut übernehmen. Wie hätte das langfrisitg aussehen sollen – eine überdimensionierte Kantonalbank oder eine agile Postfinance? Der Bundesrat übernahm die CS zwar nicht direkt, aber es kam zu vielen Eingriffen und Hilfestellungen, die Vertretern der freien Marktwirtschaft die Haare zu Berge stehen lassen müssen.

Der Bund kaufte nicht direkt irgendwelche Schrottpapiere wie bei der UBS-Rettung 2008. Doch der staatliche Retter garantierte eine Liquiditätshilfe von 200 Mrd. CHF, die nur zu einem Viertel gedeckt war. Der Rest der Kredite war nur durch ein Konkursprivileg geschützt. Zudem übernahm der Bund auf einem CS-Portfolio mit langfristigen Derivaten und Swaps eine Verlustgarantie von 9 Mrd. CHF. Bei einem Ausfall trägt die Grossbank die ersten 5 Mrd. CHF Verlust, dann springt der Bund mit 9 Mrd. CHF ein. Für grössere Verluste müssen sich die beiden Parteien über eine weiter Verlustaufteilung einigen.

Vorläufig – und bedingt durch die Marktentwicklung – verläuft die CS-Übernahme durch die UBS scheinbar reibungslos. Durch das Vorgehen erhält die Schweiz einen Bankkoloss, der erst recht nicht untergehen darf, ohne die Volkswirtschaft zu gefährden. Ein Mitspracherecht – etwa bei der Ausgestaltung der Boni – hat der Staat bei der «neuen» UBS jedoch nicht, denn es handelte sich nicht um eine Bankrettung, sondern um eine privatwirtschaftliche Transaktion, die der Staat unterstützt. Vorerst scheint alles wieder in Ordnung. Doch der Wind kann schnell drehen. Während der Finanzkrise hat sich in Deutschland gezeigt, dass eine Bankenrettung den Steuerzahler viele Milliarden Euro kosten kann, ohne dass das Land in der Folge wieder international wettbewerbsfähige Institute erhielt.

Fazit

Die Argumente für Staatshilfe sind sich immer ähnlich und entbehren ökonomischer Logik. Stets wird ein Szenario beschworen, in dem sich die Schweizer Industrie im Niedergang befindet, Arbeitsplätze verschwinden und Fähigkeiten unwiederbringlich verloren gehen. Der Zustand der Schweizer Wirtschaft zeigt aber das Gegenteil: In den vergangenen zwei Jahrzehnten blieb etwa die Anzahl der Arbeitsplätze des Industriesektors stabil, und die Wertschöpfung und Produktivität nahm deutlich stärker zu als in den Nachbarländern, die oft eine interventionistische Industriepolitik betreiben.

Nach der Rettung ist vor der Rettung: Die Schweiz hat nun einen Bankenkoloss, der im Vergleich zur Volkswirtschaft eine absurde Grösse erreicht hat und bei der nächsten Krise zu einem ernsthaften Problem werden kann. Meyer Burger, Swiss Steel & Co. fallen vorerst erst den eigenen Aktionären und Schuldnern zur Last. Ein Verteilen von Geldern (oder das Garantieren von Krediten) führt jedoch dazu, dass eine Bereinigung und ein Neustart verhindert wird und Arbeitskräfte und Investitionen an einem anderen Ort eingesetzt werden. Hört man nicht in unserem Land immer wieder Klagen über einen Mangel an Fachkräften und Kapital für Jungunternehmen in der Wachstumsphase?

Eine gesunde Wirtschaft braucht keinen Staat, der als Versicherungskonzern agiert und mit jeder Rettungsleistung seinen Einflussbereich ausdehnt. Die finanzielle Disziplin der Unternehmen bleibt dabei auf der Strecke – die Firmen sorgen nicht mehr für Krisen vor und schützen sich ungenügend gegen Risiken. Die «natürliche Auslese» durch den Markt gibt es immer weniger. Wenn dann noch das Kapital durch die Notenbankpolitik (eine andere Art des Staatseingriffs) viel zu günstig zugänglich wird, entsteht ein Heer von Zombiefirmen, das in der freien Marktwirtschaft nicht überlebensfähig wäre.

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